DOMKE: CDU-Wortbruch! Erst Wahlkampf für solide Finanzen, jetzt Schulden ohne Ende.

Union und SPD haben sich auf neue Schulden für die Bundeswehr und Infrastruktur geeinigt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL, übt scharfe Kritik an dieser Einigung und warnt vor einem finanzpolitischen Wortbruch mit gravierenden Folgen:

"Die CDU verabschiedet sich von ihrem eigenen Kurs und bricht eines ihrer zentralen Wahlversprechen: Keine neuen Schulden. Sie hat im Wahlkampf Steuerversprechen gemacht und solide Finanzen gepredigt. Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, wird all das über Bord geworfen. Statt wirtschaftlicher Vernunft bekommen wir eine Koalition, die sich auf eine grenzenlose Verschuldung einigt."

"Nur wenige Tage nach der Wahl zeigt sich, dass die CDU nie die Absicht hatte, mit den Rekordmitteln des Bundeshaushalts auszukommen. Merz erkauft sich finanzielle Spielräume auf Kosten künftiger Steuerzahler und verfällt in alte Muster. Anstatt Probleme zu lösen, verschiebt er sie in die Zukunft. Das Erbe von Schwarz-Rot wird eine faktische Rekordverschuldung sein, während dringend benötigte Reformen und klare Priorisierungen ausbleiben."