DOMKE: CDU und SPD ruinieren mit ihrer Schuldenpolitik und Steuerlast die Zukunft Deutschlands

Während CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen strikt ablehnt, fordert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine stärkere Belastung von Topverdienern. Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin äußert sich der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Es ist irritierend, dass die Koalitionsverhandlungen nun in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Am Ende muss einer von beiden – Söder oder Schwesig – zurückrudern. Leider wäre es nicht überraschend, wenn die Union erneut einknickt und ihre Forderung stillschweigend kassiert. Die Liste gebrochener Wahlversprechen spricht für sich."

"Und die SPD holt wieder alle Steuerforderungen aus der sozialdemokratischen Mottenkiste hervor: Höhere Spitzen- und Reichensteuern, Erhöhungen der Abgeltung-, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Einführung der Finanztransaktion- und der Vermögensteuer. Hier würde in die Substanz von Betriebs- oder Immobilienvermögen hineinbesteuert, Wirtschaft und Wohnungsmärkte somit erheblich belastet." 

"So kurzsichtig darf die CDU nicht sein. Das Ergebnis wäre ein sofortiges Abwürgen jedes wirtschaftlichen Aufschwungs."