DOMKE: Cannabiskonsum von Strafverfolgung freistellen

Zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beim Umgang mit Cannabis-Produkten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums keine Strafverfolgung vorzunehmen, heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:  

"Der Konsum von Cannabis soll durch eine kontrollierte Abgabe in lizenzierten Geschäften mit geschultem Personal künftig legal möglich sein. Die Eckpunkte der Ampel-Koalition im Bund begrüßen wir. Wir begrüßen auch, dass die Strafverfolgungsbehörden vom Opportunitätsprinzip Gebrauch machen können und in der Übergangszeit keine neuen Verfahren eröffnen, die dann möglicherweise nach Inkrafttreten der Regelung ins Leere laufen und Polizei und Justiz unnötig binden."

"Die bisherige Cannabispolitik, die einer Prohibition gleichkommt, war nicht erfolgreich. Während Politik und Gesellschaft den Konsumenten freie Entscheidungen beim nicht minder suchtgefährdenden Umgang mit Genussmitteln wie Tabak oder Alkohol zutrauen, werden beim Cannabis-Konsum Konsumenten kriminalisiert. Dies führte aber nicht dazu, dass nicht konsumiert wurde, sondern nur, dass sich Schwarzmärkte und Beschaffungskriminalität entwickelten. Wir FREIE DEMOKRATEN setzen auf das eigenverantwortliche Verhalten aufgeklärter Bürgerinnen und Bürger."

"Gleichwohl müssen der Jugendschutz, der Schutz der Gesundheit und der Schutz vor Sucht im Vordergrund stehen, dies aber auch bei Tabak und Alkohol. Aufklärung und beratende Abgabe sind hier der Schlüssel. Wir müssen aber auch Regelungen treffen für Grenzwerte, je nach Produktart und Darreichungsform. Weil wir nicht wollen, dass bekifft Auto gefahren wird, wie wir auch keine Trunkenheitsfahrten wollen. Wir wollen auch klare Regelungen für die Berufswelt, in der weder Alkohol noch THC zu tolerieren sind."