DOMKE: Bürokratieabbau ist ein Wachstumsschub zum Nulltarif

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie, vorgelegt vom Bundesjustizminister, erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

"Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Unsere Unternehmen werden jährlich um mehr als 3 Milliarden Euro entlastet, das ist ein wichtiges Signal an unsere Wirtschaft und dringend notwendig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder fit zu machen. Beinahe täglich kritisieren Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürger, dass lähmende bürokratische Hürden ihnen das Leben schwer machen. Damit muss Schluss sein."

"Wir müssen endlich damit aufhören, uns mit Bürokratie in die Rezession zu regulieren. Es ist Zeit, beim Bürokratiewust den Rotstift anzusetzen. Der Bundesjustizminister hat vorgelegt, nun ist das Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern und die zuständige Justizministerin an der Reihe, nachzulegen. Ein Entbürokratisierungspaket könnte auch für das Land geschnürt werden. In allen Bereichen muss Bürokratie runtergefahren werden, hier muss jetzt auch ein Ruck durch M-V gehen, müssen Gesetze abgebaut, vereinfacht und entschlackt werden."

"Bisher waren die Antworten der rot-roten Landesregierung allerdings sehr unbefriedigend und vor allem wachstumshemmend. Wir brauchen umgehend wirksame Entlastungsmaßnahmen und zielgerichtete Wachstumsimpulse. Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt und sofort! Auch die Wirtschaftsleistung in Mecklenburg-Vorpommern hat rapide abgenommen, mehren sich die Insolvenzen, leidet die Wettbewerbsfähigkeit enorm."