DOMKE: Bürokratieabbau erfordert Machen statt meckern

Zum FDP-Antrag "Konjunkturprogramm zum Nulltarif – Bürokratieabbau ernst nehmen" (Drucksache 8/3622) erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Das Land leidet unter einem "Bürokratie-Burnout". Wir Freie Demokraten wollen daher eine Kultur von Effizienz und Pragmatismus schaffen, eine Verwaltungskultur des positiven Ermessens und des Ermöglichens. Der Bürokratieabbau muss endlich integraler Bestandteil im Handeln der Landesregierung sein. Aber Bürokratieabbau findet nicht in den Köpfen der Ministerien und Politiker statt. Er muss die Lebenswirklichkeit der Menschen und Unternehmen einbeziehen. Das geht am besten über ein Portal, wo aus dem jeweiligen Prozess, immer dann, wenn unnötige Bürokratie auftaucht, direkt ein Vermerk eingegeben werden kann. Dann ist es konkret, dann ist es prozessbezogen und hilfreich für die weitere Umsetzung. Auch sollte ein Normenkontrollgremium das Dickicht der Regulierung zurückschneiden, weil niemand in der Verwaltung und in der Politik noch in der Lage ist, alle Regelungen im Blick zu haben, wir aber auf diese Sicht nicht verzichten können."

"Die FDP will auch im Land endlich ein Once Only-Prinzip. Daten, die einmal erhoben werden, müssen nicht an anderer Stelle noch zigmal erhoben werden. Es müssen auch keine statistischen Meldungen zum Selbstzweck erhoben werden, sondern nur, wenn sie wirklich Erkenntnisgewinn bringen. Und es sollten auch endlich klare und verständliche Begriffe verwendet und Begrifflichkeiten vereinheitlicht werden."

"Überbordende Bürokratie ist hier im Land leider auch Ausdruck einer rot-roten Ideologie, wonach man dem Individuum misstraut und daher kollektiv regeln muss. Oder wonach man Regulierung einzieht, um Menschen umzuerziehen. Wir Freie Demokraten fordern mehr Vertrauen in den mündigen aufgeklärten Bürger und Unternehmer."

"Und das Bürokratiemonster als nimmersatter Zeit- und Ressourcenfresser frisst sich immer weiter in den privaten Lebensbereich der Menschen. Muss beispielsweise ein Verbraucher durch Überregulierung darauf hingewiesen werden, dass Schokolade und Junk-Food ungesund ist? Das weiß er auch selbst und sollte dennoch die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, was er isst."