DOMKE: Bürokratie bremst unser Wachstum

Der aktuelle Fall eines dänischen Unternehmers, der in der Nähe von Rostock ein Betonfertigteile-Werk erweitern will und an der hiesigen Bürokratie verzweifelt, verdeutlicht die dramatische Lage in der Wirtschaft. Die Antwort kann nur lauten: Aufwachen, handeln und bürokratische Hürden überwinden, die Investitionen erschweren und den Mittelstand ausbremsen. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Die Stoßrichtung der FDP ist klar. Wir setzen uns für eine grundlegende wirtschaftspolitische Wende ein. Weg von allem, was bremst und hindert, hin zum Ermöglichen und Beschleunigen. Als Beispiele können das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder die Bonpflicht sofort weg, ersatzlos."

"Digitale Arbeitsverträge müssen in allen Branchen möglich sein, denn das vereinfacht Verwaltungsprozesse und stärkt am Ende die Wettbewerbsfähigkeit. Überhaupt muss es einen Rechtsanspruch auf schnelle digitale Prozesse geben, damit die Landesregierung endlich mal aufwacht und ins Umsetzen kommt."

"Der größte Klotz am Bein der Wirtschaft ist das von der rot-roten Landesregierung eingeführte Vergabegesetz, das mit seinen vergabefremden Kriterien unnötige Kosten verursacht und kleine Unternehmen von öffentlichen Aufträgen faktisch ausschließt."

"Unser Gesetzentwurf nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins, den wir bereits im Landtag vorgelegt haben, zeigt, wie es gehen kann: schlank, effizient und praxisnah. Das ist eine echte Entlastung für die Wirtschaft, die es dringend braucht, um die Rezession zu durchbrechen."

"Wir haben mit vier Anträgen für eine Wirtschaftswende in Mecklenburg-Vorpommern signalisiert, wie Leistung sich wieder lohnt, der Standort gestärkt, solide Haushalte gesichert und Bürokratie abgebaut werden kann!"