DOMKE: Bürgergeld-Debatte ehrlich führen – Fehlanreize beseitigen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, unterstützt die Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner nach einer grundlegenden Reform des Bürgergelds. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen betont Domke die Notwendigkeit, die Diskussion um das Bürgergeld neu zu führen und konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Fehlanreizen zu ergreifen:

"Christian Lindner hat vollkommen recht: Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt. Es war ein gut gemeinter Ansatz, aber die Realität zeigt, dass es nicht zur Aktivierung von Arbeitskraft beigetragen hat. Das Verständnis in der Gesellschaft für diejenigen, die sich ihrem Beitrag verweigern, ist zu Recht aufgebraucht. Wir müssen sicherstellen, dass Solidarität nicht ausgenutzt wird.“

"Das Prinzip des Forderns ist im Bürgergeld zu kurz gekommen. Mitnahmeeffekte und Fehlanreize müssen dringend beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass die Zahl der Bürgergeldempfänger stetig steigt, während Unternehmen händeringend nach Fachkräften suchen. Wir brauchen eine klare Kurskorrektur. Es ist richtig, den Lohnabstand zu vergrößern und klare Konsequenzen bei Trittbrettfahrern zu ziehen. Wenn etwas nicht so funktioniert, wie man es geplant hat, dann muss man es korrigieren."

"Wir fordern eine grundlegende Neujustierung der Sozialleistungen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die frei werdenden Mittel müssen in die Infrastruktur und die Wirtschaft investiert werden. Nur so können wir langfristig Wachstum und Wohlstand sichern."