DOMKE: Bezahlkarte für Asylbewerber - SPD unterwandert die eigenen Regeln!
Nachdem Initiativen in M-V und sogar sehr prominent Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) öffentlich zur Umgehung der nach und nach eingeführten Bezahlkarte für Asylbewerber aufrufen, sieht der Innenminister keinen Grund zu Sorge. Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Rene Domke MdL, am Rande der Sitzung des Innenausschusses im Landtag:
"Die Bezahlkarte wurde eingeführt, um Bürokratie abzubauen. Allerdings auch, um eine zweckbestimmte und bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Berechtigten sicherzustellen. Wenn nun genau dies durch Tauschbörsen umgangen werden soll, dann werden Sinn und Zweck der Bezahlkarte unterwandert und das Innenministerium hat gar nichts erreicht.“
Domke weißt den Vorwurf einer menschenunwürdigen Ausstattung mit finanziellen Mitteln über ein Bezahlkartensystem scharf zurück:
"Ganz im Gegenteil, die Karte schützt die Berechtigten vor Diebstahl oder Erpressung durch Schleuserkriminalität. Sie diskriminiert niemanden, sondern gehört längst zu den alltäglichen Bezahlarten."