DOMKE: Bestandspflege allein und bisschen was aus der Digitalisierungstüte wird nicht reichen

Zu den Ausführungen von Wirtschaftsminister Meyer zum Wirtschaftswachstum in M-V für 2023 und den Prognosen für 2024 äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Ein marginales Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent und vermutlich weiterhin das Schlusslicht bundesweit muss endlich ein Weckruf für die rot-rote Landesregierung sein. Die Rahmenbedingungen sind insgesamt nicht rosig, weil Nachwirkungen der Pandemie, Inflation, Energiepreise und höheres Zinsniveau drücken. Aber während in anderen Bundesländern gehandelt wird, gibt es für die Wirtschaft in M-V den Trostpreis."

"Es rächt sich nun, dass es seit Jahren keine vernünftige Strategie für die Dekarbonisierung gab, keine Strategie zur Begegnung des Fachkräftemangels und die Digitalisierung in M-V nicht wirklich vorankommt."

"Es gibt externe Faktoren, die das Land allein nicht lösen kann. Aber mir fehlen wirklich durchdachte, zukunftsweisende Programme, wo das Land 2030 wirtschaftspolitisch stehen soll. Stattdessen scheinen die bisherigen Förderungen kaum hinterfragt zu werden und eher einen beruhigenden Gewöhnungseffekt hervorgebracht haben, als das Innovationen entstanden sind."

"Der Wirtschaft dann noch in einer solchen Situation mit einem zusätzlichen Feiertag Kraft und Leistungsvermögen zu entziehen, am Vergaberecht herumzupfuschen und sich ständig in die Tarifautonomie einzumischen, das muss man wirtschaftspolitisch auch erstmal hinbekommen."

"Die FDP-Fraktion hat konkrete Ansätze geliefert, wie durch steuerliche Entlastungen und Abbau von Steuerbürokratie, aber eben auch flankiert durch Maßnahmen des Landes zu mehr Wachstum und Abbau von Hürden führen könnten. Nichts davon wollte Rot-Rot auch nur ansatzweise diskutieren. Folglich wird das Land weiterhin wirtschaftspolitisch im Blindflug gelenkt, wären da nicht die Lenker aus der Wirtschaft selbst, die zeigen, wie es gehen könnte."