DOMKE: Beschlossener Nachtragshaushalt ein wichtiges Signal nach außen

Zum heute im Landtag beschlossenen Nachtragshaushalt 2023 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Mit dem Ergebnis sind wir durchaus zufrieden. Aber Kritik von unserer Seite ist trotzdem angebracht: Das betrifft das Verfahren - geordnet und transparent geht anders! Alles wurde jetzt ganz schnell durch den Landtag gebracht. Es war ein Ritt durch die Ausschüsse, durch eine Anhörung und das neben einem bunten Stapel verschlafener Gesetzentwürfe, die unbedingt noch 2022 beschlossen werden mussten. Diese Vorgehensweise finden wir nicht gut. Denn es war lange bekannt, dass Bedarfe bestehen werden, dass man Programme brauchen wird. Die Landesregierung hat da viel zu spät gehandelt, das kritisieren wir ausdrücklich."

"Dennoch freuen wir uns, dass der Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht wurde. Denn durch die Inflation und gestiegenen Preise nimmt die Landesregierung weitaus mehr Steuergeld ein. Deshalb ist es nur folgerichtig, etwas an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, indem man ihnen mit Entlastungsmaßnahmen unter die Arme greift. Der Bund hat hier in sehr großen Umfang nachgelegt, das Land steuert jetzt für MV-spezifische Fälle nach. Wir als FDP haben uns hier sehr verantwortungsvoll verhalten in dieser Krise, haben nach Lösungen gesucht, wie wir den Menschen helfen können. Wir haben sachorientierte Ideen entwickelt, welche Bereiche noch zusätzlich Hilfe brauchen. Deshalb haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen, in den Ausschüssen als auch in der Ersten Lesung konkrete Vorschläge gemacht, welche die Landesregierung aufgegriffen hat. So etwa, dass auch Solo-Selbstständigen geholfen wird. Zusätzlich freuen wir uns, dass jede Ausgabestelle der Tafeln 2500 Euro Unterstützung erhalten kann. Es geht jetzt darum, mit Steuergeld gezielt zu entlasten. Das ist zurückzuführen auf einen FDP-Vorschlag in der Ersten Lesung zum Haushalt."  

"Ganz wichtig ist uns die Kommunikation. Die Menschen müssen verstehen, was hier passiert, sowohl im Land als auch im Bund. Die Landesregierung hat dabei ganz klar die Aufgabe, die Maßnahmen an die Menschen zu kommunizieren. Es ist aber nicht nur wichtig zu kommunizieren, die Landesregierung muss sie auch umsetzen. Sie muss jetzt das liefern, was sie im Nachtragshaushalt versprochen hat. Da sind viele Vereinbarungen getroffen worden, die der kommunalen Ebene zugutekommen, etwa die Infrastrukturpauschale und Hilfen im Bereich der flüchtlingsbedingten Kosten."

"Das Herzstück ist jedoch der Energiefonds mit seinen drei Säulen, wobei das Wohngeld und das Deutschlandticket Investitionen in die Zukunft sind. Wasserstoff-, Infrastruktur- und Transformationsprojekte kommen nun voran. Ganz entscheidend ist auch der Härtefallfonds, der die gravierenden Folgen der stark angestiegenen Energiepreise abfangen soll, dieser flexibel gehandhabt wird. Dass das Geld auch dort ankommt, wo es benötigt wird. Wir freuen uns auch, dass das Land jetzt im Bereich des Sports den Vereinen angesichts der stark gestiegenen Energiekosten Geld zur Verfügung stellt und auch Schulen finanziell unter die Arme gegriffen wird."

"Wir freuen uns natürlich ebenfalls darüber, dass wir heute zusammen mit den Grünen der Koalition von SPD und Die Linke einen Änderungsantrag abringen und als Opposition auch Akzente setzen konnten, indem wir uns darauf geeinigt haben, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen und dass auch die KMUs und Hochschulen bedacht werden. Sollte es derweil noch größere Bedarfe geben, werden wir im kommenden Jahr über einen weiteren Nachtragshaushalt reden müssen."