DOMKE: Beschleunigte Asylverfahren gibt es nur mit gut ausgestatteten Gerichten

Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Landesregierung für ihre unzureichende Unterstützung der Verwaltungsgerichte. Die Justizministerin hat in ihrer jüngsten Mitteilung auf die Probleme in der Verwaltung hingewiesen, jedoch wird dabei erneut der Blick vorwiegend auf den Bund gerichtet. Dies ist nicht ausreichend, um die drängenden Probleme in unserem Land zu lösen, gerade auch mit Blick auf die Beschleunigung von Asylverfahren. Hierzu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt und eigenständig handelt, statt immer nur auf den Bund zu verweisen. Unsere Verwaltungsgerichte sind personell und sachlich nicht einmal im Ansatz ausreichend ausgestattet, um den Anforderungen gerecht zu werden, insbesondere im Bereich der Asylverfahren."

"Ein Blick nach Rheinland-Pfalz zeigt, wie es mit einem FDP-Justizminister besser gehen kann. Dort wurden gezielte Maßnahmen ergriffen, um Asylverfahren zu beschleunigen und die Gerichte entsprechend zu unterstützen. Mecklenburg-Vorpommern sollte sich an positiven Beispielen orientieren und aus der Jammerrolle herausgehen."

"Wir erwarten von der Landesregierung, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die personelle und sachliche Ausstattung der Verwaltungsgerichte erheblich zu verbessern. Genau das fordern wir in einem Antrag, den wir jetzt in den Landtag einbringen werden. Dies ist notwendig, um die Funktionsfähigkeit unserer Justiz sicherzustellen. Nur so kann das Vertrauen in die Justiz und die Handlungsfähigkeit des Landes gesichert werden."