DOMKE: Begründung der Besoldungserhöhung für Landräte macht mich fassungslos!

Zur geplanten Änderung der Kommunalbesoldungslandesverordnung M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V und kommunalpolitische Sprecher, René Domke:

"Die Beratung der Besoldungsanpassung für Landräte im Innenausschuss gestern Abend lässt mich fassungslos zurück. Nicht deswegen, weil die sechs Landräte diese Erhöhung nicht verdient hätten. Das kann ich in Gänze gar nicht beurteilen und darüber befinden die Wählerinnen und Wähler sowieso in einer Direktwahl. Fassungslos macht die Begründung. Denn der Innenminister begründete diesen Schritt damit, dass gerade die Landräte sich besonderen Herausforderungen stellen mussten. Doch das gilt wohl noch mehr für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ob Dezernatsleitungen, Sachbearbeiter oder Einsatzkräfte. Denn jeder Landrat kann nur so gut sein, wie seine Mannschaft."

"Die Begründung wurde zudem darauf gestützt, dass in anderen Bundesländern Landräte in höheren Besoldungsstufen besoldet werden. Das mag sein, gilt aber für viele Bereiche. Viele Landesbedienstete werden bei gleicher Funktion und in gleicher Verantwortung in M-V niedriger besoldet als in anderen Bundesländern. Welches Signal will der Innenminister mit der Höherstufung der sechs Landräte denn aussenden, wenn allen anderen signalisiert wird, man könne ja nicht alle Ungleichbehandlungen beseitigen? Die Landesregierung vermag es nicht einmal, im eigenen Bundesland einheitliche Maßstäbe für eine Stellenbewertung umzusetzen und kommt dann mit einer solchen Argumentation, nur bei den sechs Landräten wäre es besonders ungerecht?"

"Zu guter Letzt wurde vom Innenminister begründet, dass seit 2011 irgendwer irgendwem eine Anpassung versprochen hat und damit Erwartungshaltungen erzeugt wurden. Wohlgemerkt ohne jeglichen verschriftlichten Vorgang! Man mag sagen, dass es den Minister ehrt, wenn ein Wort noch etwas gelten soll. Im Umgang mit seinem eigenen Geld kann er das auch gern so handhaben. Hier geht es aber um Steuergelder. Ich hoffe, dass morgen alle Landesbediensteten den Innenminister daran erinnern, was ihnen im Wahlkampf versprochen wurde und was im Vergleich zu anderen Bundesländern ungerecht ist. Ob dann immer noch ein gegebenes Wort ein Wort ist? Und was sollen alle anderen Bürgerinnen und Bürger davon halten, die ihre Gehälter oder Bezüge mit denen in anderen Bundesländern vergleichen? Das Signal wurde völlig falsch gesetzt und erweist den Landräten einen Bärendienst."