DOMKE: Bedeutung der Sanktionen bleibt nebulös

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung, in der drei weitere Zeugen gehört wurden, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke, MdL:

"Seit Monaten nun hören wir unterschiedliche Zeugen von Behörden, Verbänden und Unternehmen, die erstaunlich wenig zu den Vorgängen rund um die Nord Stream 2 Pipeline bzw. die Klimastiftung aussagen können. Die größte Schwierigkeit bleibt das Herausarbeiten, inwieweit es überhaupt die Klimaschutzstiftung brauchte, um die Nord Stream 2-Geschäfte vor den US-Sanktionen abzuschirmen. Drei weitere Zeugen, darunter ein Vertreter vom Unternehmerverband, von einer regionalen VR-Bank und der ehemalige Bürgermeister von Sassnitz, wurden angehört. Und wieder gab es keine klaren Vorstellungen über die US-Sanktionen, zudem werden immer wieder eher diffuse Befürchtungen geäußert. Eine konkrete Sanktionsbetroffenheit konnte bisher für keine einzige Person oder kein einziges Unternehmen geschildert werden. Insofern stellt sich mit gewissem Abstand zu der damaligen aufgeregten Situation die Frage, ob es überhaupt eine sachliche Einordnung gab. Es ist schon erstaunlich, dass alle über Sanktionen redeten und Ängste hatten, aber keiner genau etwas weiß."  

“Bemerkenswert ist außerdem, dass sich offensichtlich kaum jemand fragte, was der Sinn der US-Sanktionen war nach der Krim-Annexion, Einmarsch in den Donbass und diversen Menschenrechtsverletzungen Russlands.”