DOMKE: Aussetzen der Flüchtlingszuweisung an Nordwestmecklenburg ist zu begrüßen, löst aber auch nichts

Zu der solidarischen Lösung bei der Flüchtlingsunterbringung, die am vergangenen Freitag durch den Innenmister und die sechs Landräte in Rostock gefunden wurde, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, MdL René Domke:

"Es ist zu begrüßen, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden konnte, um zumindest kurzfristig eine Entlastung für den Landkreis Nordwestmecklenburg zu schaffen und den Druck zu mindern. Nur gemeinsam kann die derzeit angespannte Situation im Land bewältigt werden. Es braucht einen solidarischen Kraftakt. Das schließt auch die Landesregierung mit ein, vor allem die Ministerpräsidentin, von der noch immer keine Stellungnahme vorliegt. Allerdings is der Landrat von Nordwestmecklenburg weiterhin gefordert, schnellstmögliche tragfähige Lösungen zu schaffen, um die Unterbringungskapazitäten zu erhöhen. Mit einer Verlagerung der Problematik auf andere Landkreise ist niemandem geholfen. Insofern werde ich auch als Mitglied des Kreistages die Entwicklungen im Landkreis Nordwestmecklenburg sehr genau beobachten und mich für eine nachhaltige und faire Verteilung der Schutzsuchenden im Land einsetzen. Denn diese ist nach wie vor nicht in Sicht. Auch kann das Problem nicht von Juristen gelöst werden."