DOMKE: Aussagen zu Minister-Mails sind an Unfassbarkeit nicht zu überbieten

Zur Ankündigung, die Regelungen zur Archivierung der E-Mails von Ministerinnen und Ministern durch die Runde der Staatssekretäre überprüfen zu lassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Es war ja zu erwarten, dass nach dem Gauklerspiel um die Löschung der E-Mails von Minister Pegel und seinen Erinnerungslücken nun auch noch Regelungslücken als Ursache aus dem Hut gezaubert werden. Es ist an Unfassbarkeit nicht mehr zu überbieten, wie man die Opposition fröhlich im Nebel herumstochern lässt."

"Jedem Anwärter in der Landesverwaltung wird eingebläut, wie Aktenführung funktioniert und welche Informationen Aktenrelevanz haben. Ausgerechnet die Spitze der Ministerien will davon aber jetzt nichts wissen. Und man fragt sich dort scheinbar auch nicht, ob die Aktenlage durch das Löschen relevanter Daten unvollständig oder verfälscht sein könnte. Wo haben die denn vorher gearbeitet? Ich gehe schwer davon aus, dass Minister Pegel in keinem einzigen seiner als Rechtsanwalt betreuten Fälle aktenrelevantes Material gelöscht hat, ganz egal ob Brief oder E-Mail."

"Selbst die eingeräumte Löschung erklärt ja aber noch lange nicht die kollektive Amnesie einer ganzen Ministeriumsabteilung, die bei Fragen plötzlich auftrat. Ganz egal, ob zur Rokai GmbH oder zu den Verlegungsschiffen zum Bau der Pipeline Nord Stream 2."

"Und der eigentliche Skandal ist ja noch ein anderer: Die Fragen aus dem Parlament wurden nicht gewissenhaft nach Aktenlage beantwortet, sondern aus der löchrigen Erinnerung eines Ministers. Das sagt auch etwas über den Respekt vor den gewählten Parlamentariern aus. Man erinnert sich nicht - und in die Akten schaut man besser gar nicht erst. In anderen Bundesländern hätte so etwas Konsequenzen und wäre längst gerügt worden, in M-V sucht man erstmal nach Regelungslücken. Ich beglückwünsche das Kabinett zu dieser Erkenntnis und habe noch einen gut gemeinten Rat: Vielleicht sollte man Verwaltungsdienst-Anwärter fragen, was in die Akten gehört. Die wissen das!"