DOMKE: Aus Besteuerungsdebakel lernen für die Zukunft

Zur heutigen Landtagsdebatte zum FDP-Antrag "Keine Besteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren" erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Nach acht Monaten wurde unser Antrag zur Vermeidung von Steuerbürokratie im Zusammenhang mit der Dezemberhilfe, den Strom- und Gaspreisbremsen und den Energiepreispauschalen leider erst wieder aufgerufen. Die warnenden Hinweise der FDP vor einer überbordenden Steuerbürokratie wurden von der Mehrheit des Landtags unterschätzt und geschoben. Wenigstens hat sich die Vernunft bei der Dezemberhilfe und den Strom- und Gaspreisbremsen durchgesetzt."

"Den Bürgerinnen und Bürgern blieb diese Steuerbürokratie erspart, sie wäre nach meiner Auffassung auch gar nicht praktisch umsetzbar gewesen. Wie sollen die Rechnungskürzungen eines Energieversorgers überhaupt einer Einkommensteuer zugeführt werden, wenn niemand weiß, wer mit welchem Einkommen hinter diesem Energieanschluss sitzt? Nicht vom Tisch war die Besteuerung der Energiepreispauschalen. Das hätte seinerzeit bis zu Ende gedacht werden müssen."

"Nun befinden sich die Finanzämter längst in der Veranlagung der Einkommensteuer und man würde Ungerechtigkeiten schaffen, wenn man ab jetzt auf die Versteuerung verzichtet, andere aber mit der Einkommensteuer belastet bleiben. Hätte man unsere Warnrufe rechtzeitig berücksichtigt, hätte man vermeiden können, dass einige Bürger extra Steuererklärungen erstellen lassen und abgeben müssen, insbesondere Rentner und Minijobber. Der Gegenangriff von Finanzminister Geue auf das FDP geführte Bundesfinanzministerium läuft fehl. Zum einen war es nicht die FDP, die die Einzelfallgerechtigkeit bis ins letzte Detail über die steuerbürokratischen Auswirkungen stellte. Zum anderen sind die Länder mit der Einkommensteuerverwaltung beauftragt. Dass die große Mehrheit im Landtag daraus aber nicht einmal Schlüsse für die Zukunft ziehen will, ist enttäuschend. Enttäuschend für Bürgerinnen und Bürger, enttäuschend für diejenigen, die unter der Bürokratie leiden."