DOMKE: Auflösung der Klimaschutzstiftung - Die Ministerpräsidentin kann sich nicht weiter wegducken!

Zur heutigen Presseerklärung der Klimaschutzstiftung MV erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Das Statement zeigt einmal mehr, dass der Verzögerungstaktik auf allen Seiten endlich ein Ende gesetzt werden muss. Die Aussage Sellerings, die Stiftung sei inzwischen völlig von Nordstream 2 losgelöst, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Sellering mag zwar formal recht damit haben, dass der Stiftungszweck nicht vollständig entfallen ist. Aber inzwischen weiß selbst der naivste Beobachter, dass die Klimaschutzstiftung nie für den Klimaschutz gegründet wurde. Es wird kein Umfeld geben, in dem die Stiftung glaubhaft völlig losgelöst von ihren Russlandverstrickungen agieren kann.“

"Die Ministerpräsidentin kann sich bei dem Thema nicht weiter wegducken. Zur nächsten Sitzungswoche haben wir deshalb einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung dazu auffordert, Stellung zum Landtagsbeschluss zur Beendigung der Klimaschutzstiftung zu beziehen. Es gibt keinen Raum mehr für Ausflüchte, es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen. Schließlich ist es schon schlimm genug, dass das Parlament derartigen Erklärungen und einer Beschlusskontrolle hinterherlaufen muss. Die Ministerpräsidentin muss dafür sorgen, dass der Landtagsbeschluss umgesetzt wird. Dazu gehört auch, rechtliche Schritte gegen die Stiftung ernsthaft zu prüfen und das Prüfergebnis detailliert darzulegen. Immerhin wurde aus Steuergeldern ein Rechtsgutachten bezahlt, das diese Möglichkeiten untersucht hat."