DOMKE: Aufklärung wird verhindert - PUA will Zschäpe nicht als Zeugin zum NSU vernehmen

Die FDP-Fraktion beantragte im heutigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "NSU II/Rechtsextremismus" die Vernehmung von Beate Zschäpe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Anders als im Untersuchungsausschuss des Landtags in Bayern konnte der FDP-Beweisantrag heute in M-V nicht die erforderliche Mindeststimmenzahl für einen Beweisbeschluss zur Vernehmung der Zeugin Beate Zschäpe erhalten. Dabei hatte die Vernehmung von Beate Zschäpe im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags viele Details ergeben, die den Kollegen dort jetzt bei der Aufklärung weiterhelfen. Es enttäuscht mich, dass die Vernehmung von Zschäpe bei uns offenbar nicht gewollt ist. Von der Zeugenvernehmung hätte ich mir wichtige Erkenntnisse zu den Aufenthalten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern, zu den Banküberfällen und der Planung und Vorbereitung des Mordes an Mehmet Turgut erhofft."

"Der Untersuchungsausschuss muss auch ermitteln, warum der NSU bis zur Selbstenttarnung nicht von den zuständigen Behörden entdeckt wurde. Dafür braucht es aus meiner Sicht eine Vernehmung der einzigen lebenden Zeugin, die im NSU organisatorisch und tatsächlich eingebunden war. Erkenntnisse zu Strategien und Zielen wären wichtig für die weitere Aufklärung. Zschäpe hatte dem Szene-Anwalt Dr. Eisenecker eine Vollmacht erteilt, auch hierzu wird noch viel spekuliert. Eine klare Einordnung, wann und wie diese Kontakte zu Eisenecker bestanden, kann nach meinem bisherigen Eindruck der Untersuchung nur Zschäpe selbst vornehmen. Ich weise den Vorwurf zurück, man hätte mit dem Antrag auf Vernehmung ausgerechnet Zschäpe eine Bühne geben wollen. Jeder Versuch der Aufklärung wäre aus meiner Sicht sinnvoll, weil wir sonst nur mit den Schlussfolgerungen oder Nichtschlussfolgerungen verschiedener Behörden arbeiten können."