DOMKE: Aufarbeitung des SED-Unrechts hat für Rot-Rot keine Priorität

Zum gestern im Landtag behandelten Antrag der FDP-Fraktion "Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken" erklärt der Fraktionsvorsitzende, René Domke, MdL:

"Wie ernst es Rot-Rot mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur ist, zeigte sich gestern bei der Beratung zu unserem Antrag. Einmal mehr nur warme Worte und keine Taten. Die Behörde des Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur bleibt ungenügend ausgestattet. Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, ausreichend finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung zu stellen und so die wichtige Arbeit des Beauftragten und seines kleinen Teams zu unterstützen. Der Mangel an Wertschätzung für die Arbeit der Behörde des SED-Beauftragten, die jeden Tag den Opfern des SED-Unrechtsstaates zur Seite steht und unverzichtbare historisch-politische Arbeit leistet, ist einfach nur beschämend."

"Man sieht mittlerweile klar, dass die Landesregierung kein übermäßiges Interesse an der Verbesserung der Situation des Landesbeauftragten und seiner Mitarbeiter hat. Im Gegenteil besteht scheinbar ein Interesse, diese schlechte personelle Situation aufrechtzuerhalten und die Ansprüche der Beschädigten in Schach zu halten. Dabei reden wir hier nicht über nüchterne Verwaltungsvorgänge, sondern wir reden über Schicksale. Wir sprechen über gebrochene Menschen, die Hilfe suchen. Der Ernst der Lage bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts ist von der Landesregierung überhaupt nicht erkannt worden."