DOMKE: Aufarbeitung des Kamin-Gates offenbart organisatorische Defizite in der Finanzverwaltung, aber keine Einflussnahme

Zur Zeugenvernehmung in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke, MdL:

"Neben der Aufarbeitung des medial präsenten 'Kamin-Gates' um die Verbrennung von einer oder mehreren Schenkungsteuerunterlagen konnten wir tiefere Einblicke in die Arbeitsweise und Einarbeitung in der Erbschaft- und Schenkungsteuerstelle im Finanzamt Ribnitz-Damgarten erlangen. Die Zeugin, die eine oder mehrere Erklärungen verbrannt hatte, konnte glaubhaft darlegen, dass eine unmittelbare Beeinflussung im Zusammenhang mit der Tat nicht stattgefunden hat. Danach haben sich aber Fragen hinsichtlich der Organisation und Registratur gestellt, die noch nicht hinreichend aufschlussreich waren. Denn offenbar hatte der oder hatten die Vorgänge kein Aktenzeichen oder keine Vorgangsnummer und somit war die Suche nach dem Vorgang oder den Vorgängen erschwert."

"Nach Aussage beider Zeugen hat sich daran auch bis heute nichts geändert. Zudem hat die Sachbearbeiterin, die den Vorgang über ca. 5 Monate beiseite legte, weil sie noch Fragen hatte, Defizite bei der Einarbeitung angeführt und ist offensichtlich über Monate nicht dazu gekommen, den Vorgang mit den Kolleginnen und Kollegen oder Vorgesetzten zu besprechen. Fragen zur Fehlerkultur konnten für die Zeit nach dieser Kurzschlussreaktion der Sachbearbeiterin beantwortet werden. Wonach die Amtsleitung in einer Mitarbeiterversammlung ausdrücklich darum warb, dass Fehler kommuniziert werden sollen und solche Straftaten verhindert werden müssen."

"Der eigentlich zuständige Sachbearbeiter, der den Schenkungsteuervorgang anhand der beschafften Kopien zwischenzeitlich bearbeitete, wurde nach seinen Aussagen erst im Februar 2023 aus der Presse informiert, was mit der Erklärung oder den Erklärungen wirklich passiert ist. Dies muss auch für ihn ein unerträglicher Zustand gewesen sein, da auch ihn das Verschwinden der Erklärungen über 10 Monate stark belastete, er aber im Unklaren gelassen wurde."

"Unklar bleibt, warum das Strafverfahren nach nur einem Schriftsatz des Rechtsbeistands der Zeugin an die Staatsanwaltschaft nach wörtlicher Aussage der Zeugin 'schnell' eingestellt wurde. Weitere Anhörungen durch die Staatsanwaltschaft sind nicht durchgeführt worden."