DOMKE: Antisemitismus hat bei uns keinen Platz – weder in der Gesellschaft noch in unseren Institutionen!

Zum Gesetzentwurf von FDP, Grüne, CDU, SPD und Linke zur Änderung der Verfassung des Landes erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Es ist unerträglich, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland erneut Furcht spüren, Symbole ihres Glaubens verbergen oder auf gesellschaftliches Leben verzichten müssen, um sich vor extremistischen Angriffen zu schützen."

"Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 hat tiefe Spuren hinterlassen. Und die Spirale des Hasses scheint sich immer weiter zu drehen. Doch der Wunsch nach Frieden und Sicherheit wird stärker bleiben."

"Vor knapp einem Monat mussten wir erleben, wie extremistische Kräfte in einem antisemitischen Mob ein Gebäude der Freien Universität Berlin stürmten. Die Reaktion vieler Hochschullehrer darauf war erschreckend. Anstatt den Schutz für jüdische Studierende und Lehrkräfte einzufordern, sollte die Polizei künftig nicht mehr einschreiten. Das macht mich fassungslos."

"Die Verankerung eines Antisemitismusverbots in der Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern sendet ein klares Signal: Antisemitismus hat bei uns keinen Platz – weder in der Gesellschaft noch in unseren Institutionen. Die Verfassungsänderung allein reicht aber nicht.“

"Die Worte ‚Nie wieder‘ dürfen nicht nur eine historische Mahnung sein. Sie müssen unser lebendiges Versprechen für eine bessere und sicherere Zukunft sein. Als Gesellschaft sind wir gefordert, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und Mecklenburg-Vorpommern zu einem sicheren Ort des Respekts und der Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen."