DOMKE: Angriffe auf Politiker sind Angriffe auf freiheitliche Gesellschaft

Im vergangenen Jahr wurden 112 Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger im Nordosten registriert. Das sind nach Angaben des Landesinnenministeriums sechs mehr als im Jahr 2022. Hierzu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Unsere Meinungsfreiheit und Demokratie halten ein breites Meinungsspektrum aus, und es gibt viele Möglichkeiten, sich einzubringen. Das reicht vom eigenen politischen Mandat etwa in kommunalen Gremien, über eine Teilnahme an Sitzungen, das direkte Gespräch bis hin zum persönlichen Stimmverhalten bei Wahlen. Was definitiv nicht dazugehört und niemals dazugehören darf, ist der Versuch, die eigene Meinung jemandem einprügeln zu wollen, weder verbal noch körperlich."

"Wir Freie Demokraten verurteilen jeden Angriff gegen Politiker und Wahlkampfhelfer aufs Schärfste, auch im Wahlkampf der anstehenden Kommunal- und Europawahl. Diese Übergriffe sind nicht nur feige, sondern stellen gleichzeitig einen massiven Angriff gegen die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft dar. In einer lebendigen Demokratie ist es eine der wesentlichsten Bedingungen, dass Debatten durch einen respektvollen Austausch von Argumenten und Ideen ausgetragen werden. In diesem Kontext haben Gewalt oder persönliche Angriffe keinen Platz. Wir Freie Demokraten bekennen uns entschlossen zur Meinungsfreiheit und einer Kultur des Respekts und stemmen uns mit Nachdruck gegen jegliche Form von Intoleranz, Hass und Hetze."

"Es ist unerlässlich, dass sich unsere politischen Akteure genau wie jedermann frei von Bedrohung und Angst, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, gemeinsam für den Schutz einer funktionsfähigen Demokratie einsetzen können."

"Bevor aber wieder eine neuerliche Verschärfung des Strafrechts diskutiert wird, wäre es hilfreicher, den vorhandenen Rahmen auszuschöpfen und auch präventiv mit mehr Präsenz der Sicherheits- und Ordnungskräfte solchen Übergriffen zu begegnen. Eine Strafrechtsverschärfung allein für Politiker halte ich für zu kurz gegriffen und diese würde politisch Aktive anders behandeln als alle anderen Bürger, deren freie Meinung genauso geschützt sein sollte vor Angriffen. Es muss einfach viel früher angesetzt werden. Vor allem Ehrenamtler, die sich politisch oder auch unpolitisch für das Gemeinwohl einsetzen, haben allen Respekt verdient. Wir sollten dankbar sein für jeden, der nach Feierabend sich darum kümmert, dass es läuft. Und dieser Respekt hängt nicht davon ab, ob man die Meinung teilt oder nicht. Jeder hat es in der Hand, auch im eigenen beruflichen und privaten Umfeld, den feigen Scharfmachern und Großmäulern entgegenzutreten und sie dazu einzuladen, sich einfach mal selbst einzubringen und nicht andere zu beleidigen, zu bedrohen oder sogar zu verletzen."