DOMKE: Angekündigt und noch immer nicht einsetzbar

Zur weiterhin verzögerten Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Im Dezember wurde die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende groß angekündigt. Die Umsetzung soll aber zunächst nur in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz erfolgen. Und die Begründung für die erneute Verzögerung schlägt dem Fass den Boden aus. Das Personal müsse noch geschult werden, so die Begründung. Als wenn es nicht von Anfang an hätte klar sein müssen, dass Technik und Anwender darauf vorzubereiten sind. Dass man darauf im Innenministerium erst jetzt kommt, ist kaum zu glauben."

"Was wir nicht mehr brauchen, sind weiterhin leere Versprechungen und Lippenbekenntnisse. Mir fehlt der klare Kurs der Landesregierung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Taten statt bloßer Ankündigungen."

"Ich möchte noch einmal darin erinnern, dass die Einführung der Bezahlkarte ursprünglich als einheitliche und flächendeckende Maßnahme angekündigt wurde. Es war nie der Sinn der Sache, dass die Bezahlkarte ausschließlich in Erstaufnahmeeinrichtungen und dann auch noch wegen Schulungsbedarfs mit monatelangen Verzögerungen eingesetzt wird. Dieses Vorgehen ist ein Bruch mit dem ursprünglichen Konzept und zeigt das mangelnde Engagement der Landesregierung. Wenn man etwas umsetzen will, dann plant man es vernünftig, und bedenkt auch die Implementierung und die Qualifizierung für den Umstieg. So wird aus dem einfachen Modell einer Bezahlkarte langsam ein unüberwindbar scheinendes Problem."