DOMKE: Alles Geld und Personal nützt nichts, wenn der Rechtsstaat nicht konsequent ist

Heute haben Bürger vor dem Schweriner Schloss gegen die geplante Containerunterkunft für Geflüchtete in Upahl demonstriert, mit der sich an diesem Montag erneut Kreisvertreter befassen werden. Hierzu heißt es vom kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:    

"Der Protest ist nicht verstummt, mit der Symbolik der Gemeinschaftsunterkunft im Gewerbegebiet Upahl wird weiterhin demonstriert. Ein weiteres Zeichen dafür, dass die Kommunikation in diesem konkreten Fall völlig verspätet erfolgte. Wenn erst einmal durch mangelnde Kommunikation Vertrauen verloren ging, ist es schwer, dieses wieder aufzubauen. Und der Lösung, wie künftig Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen sind, sind wir kaum einen Schritt näher. Um aber die Akzeptanz für Flucht und Asyl in der Bevölkerung zu erhalten, ist dringend mehr Transparenz notwendig. Aber nicht nur das braucht es, sondern auch finanzielle Unterstützung zur Herrichtung der Gemeinschaftsunterkünfte und für die Integrationsleistungen. All das muss sichergestellt sein - nicht erst morgen, sondern jetzt sofort. Zwingend notwendig ist auch eine konkrete Unterstützung, um geeignete Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten zu finden. Hierbei sollte explizit auf Landes- und Bundesliegenschaften geschaut werden."     

"Eine gute Integration kann nur mit entsprechend befähigtem Personal gelingen. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass nicht jeder, der will, auch einen Integrationsauftrag erhalten sollte. Gemeinsames Trommeln, Backen und Singen ist aller Ehren wert, aber nicht der große Wurf für die Integration. Hier braucht es weitaus mehr, um die Menschen schnellstmöglich in Selbständigkeit und Eigenverantwortung zu bringen."

"Alles Geld und Personal nützt aber nichts, wenn die Bürger im Land den Eindruck gewinnen, dass der Rechtsstaat nicht funktioniert, weil Nichtintegrationswillige, Straftäter oder Gefährder nicht konsequent abgeschoben werden. Hier fordert die FDP eine hoch qualifizierte und effektive zentrale Stelle, die Abschiebungsverfahren vor Gericht durchsetzt und nicht allein schon aus formalen Gründen scheitert.“