DOMKE: Allein mit vollmundigen Ankündigungen werden Justiz und Polizei nicht gestärkt

Nach Aussage des Innenministeriums sind in Mecklenburg-Vorpommern fast 1200 Haftbefehle offen. Ähnlich hoch war die Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in den vergangenen Jahren. Dieser hohe Wert beschreibt deutlich die Ausnahmesituation in Polizei und Justiz, sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:   

"Wir schreiben das Jahr 2032. Die letzten offenen Haftbefehle aus den Jahren bis 2024 sind soeben erfolgreich vollstreckt worden. Das ist die Zukunft, die ich gerade vor uns sehe. Zum einen der flächendeckende Personalmangel, zum anderen teils jahrelange Verfahren und nicht vollstreckte oder vollstreckbare Urteile und Haftbefehle. So sieht die Situation in Mecklenburg-Vorpommern heute bereits aus. Das ist alarmierend."

"Die Landesregierung, die sonst nie verlegen ist, sich in alle Lebensbereiche der Menschen einzumischen, schafft eines nicht: Die Kernaufgabe der Aufrechterhaltung funktionsfähiger Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr gewährleistet. Wir brauchen dringend die Stärkung des Justizapparats sowie der Sicherheits- und Ordnungskräfte. Diese Forderung richte ich direkt an die Justizministerin und den Innenminister, die dies ja vollmundig angekündigt haben. Dafür braucht es mehr Personal, ansonsten droht dem Land ein rechtliches Vakuum."

"Im politischen und öffentlichen Raum werden wiederholt und ständig die Verschärfung von Strafgesetzen und die Einführung immer neuer Verbote gefordert. Wenn jedoch noch nicht einmal die bestehenden Regelungen konsequent durchgesetzt werden können, dann sind sämtliche Verschärfungsdiskussionen vergebene Mühe. Ein Rechtsstaat ist nur so stark wie seine Durchsetzungsfähigkeit, nicht wie die Dicke seiner Gesetzbücher."

"Unsere Landespolizei wie auch der Justizvollzugsdienst leisten trotz der teils schlechten Bedingungen eine gute Arbeit. Beide können aber nicht dauerhaft gegen falsche politische Prioritätensetzungen anarbeiten."