DOMKE: Allein nur mit Forderungen an den Bund heranzutreten, wird die Situation im Land nicht entschärfen

Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer haben am Donnerstag in Berlin unter anderem über die Aufteilung der Kosten, die aus der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entstehen, beraten. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz zu entsprechenden Finanzierungsfragen ist nun für den 10. Mai geplant. Hierzu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke: 

"Ständige Gipfeltreffen ohne Ergebnisse oder mit dem Ergebnis, dass die Entscheidung vertagt wird, sind das falsche Signal. Nach wie vor bestehen mehr Fragen als Antworten, daran hat auch der Flüchtlingsgipfel im eigenen Land vom 9. März nichts geändert. Es braucht endlich Taten, darauf müssen die Bürgerinnen und Bürger schon viel zu lange warten. Und die Ungeduld wird täglich größer, denn der Zustrom von geflüchteten Menschen ebbt nicht ab, die Zahl von Asysuchenden steigt sogar weiter an - um 76 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Kommunen mit Sorge auf die kommenden Monate schauen."         

"Zumindest scheint Ministerpräsidentin Schwesig den Ernst der Lage erkannt zu haben, wenn sie erklärt, dass die Länder, Kreise, Städte und Gemeinden an ihre Grenzen kämen und es wichtig sei, dass wir das künftig besser organisieren. Wen aber meint sie mit "wir"? Bisher zieht sich das Land stark aus der Verantwortung, von einem gemeinsamen Agieren kann gerade nicht die Rede sein. Warum zentralisiert das Land nicht die Suche nach geeigneten Unterkünften, warum wird die Ausweisung Ausreisepflichtiger nicht zentralisiert?"

"In der kommenden Sitzungswoche wird der Landtag über zwei Anträge der FDP beraten, die genau diese Fragen in den Fokus nehmen. Dann werden wir sehen, wie ernst die Landesregierung die Sorgen und Ängste der Menschen im Land nimmt. Ein von uns beantragtes Expertengespräch im Innenausschuss, das zum Ziel hatte, tragfähige Lösungen zu finden, wurde bereits mit fadenscheinigen Argumenten von der rot-roten Koalitionsfraktion abgelehnt."

"Auf lange Sicht braucht es ein Konzept für geregelte Migration. Hierzu beantragen wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Erst im Rahmen des gestrigen Expertengesprächs zur aktuellen Situation in der Bauwirtschaft ist wieder sehr deutlich geworden, dass wir massive Probleme haben, Arbeits- und Fachkräfte zu finden. Eine erfolgreiche Integration kann hier ein Teil der Lösung sein. Dafür müssen wir die Menschen, die in unser Land kommen, aber frühzeitig integrieren, ihnen frühzeitig Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten an die Hand geben. Monatelange beziehungsweise jahrelange Asylverfahren und Aufenthalte in Gemeinschaftsunterkünften sind jedenfalls nicht hilfreich bei einer aktiven Integration in die Gesellschaft."