DOMKE: Alle sind miteinander verstrickt - und mit Russland

Zur heutigen Landespressekonferenz mit dem Vorstand der umstrittenen Klimaschutzstiftung, u.a. mit Erwin Sellering, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke: 

"In der Auseinandersetzung zwischen Schwesig und Sellering gibt es keine gute oder richtige Seite. Keiner der Beteiligten scheint an einer ehrlichen Aufklärung interessiert zu sein. Vielmehr wirken beide Stellungnahmen wie schlechte Theatervorführungen. Im Fall von Schwesig war das Schauspiel absolut unglaubwürdig, in Sellerings Fall war es politisch völlig abstrus. Sellerings Darstellung gleich zu Beginn der Landespressekonferenz, die Kritik an der Stiftung sei geprägt von den 'Verschwörungstheorien' in der aktuellen 'Anti-Russland-Stimmung' zeugt von einer völlig verfehlten Realitätswahrnehmung. Man muss sich fragen, ob Herr Sellering unter einem Stein geschlafen hat und die Weltpolitik - inklusive der Annexion der Krim, des Einmarschs in den Donbass und zuletzt des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine - einfach verpasst hat. Anders ist das Festhalten am Fortbestand der Stiftung nicht zu erklären."

"Auf Nachfrage zu den aktuellen Diskussionen zur Schenkungsteuer sprach Herr Sellering heute außerdem davon, zu Beginn seiner Stiftungstätigkeit selbst etwas naiv nach der Satzung der Stiftung gefragt zu haben. Herr Pegel habe ihm dann gesagt, die Satzung sei bereits fertig. Mit diesen Äußerungen zieht Sellering jetzt Minister Pegel wieder in den Mittelpunkt der Debatte. Bisher hatte Pegel es ganz geschickt angestellt, sich aus den aktuellen Debatten herauszuhalten und die Minister Geue und Bernhardt nach vorn zu stellen. Für uns zeigt dies umso deutlicher, dass bei der Aufklärung der Vorgänge nicht erst beim jetzigen Skandal, sondern viel früher angesetzt werden muss. Der gesamte Gründungsakt ist so verworren und es wirkt völlig unglaubwürdig, dass niemand die angekündigten Zuwendungen russischer Seite nicht auch steuerrechtlich im Blick hatte. Der erneute Versuch, die Stiftung wieder als gemeinnützig und damit die Zuwendungen für einen gemeinnützigen Zweck verwendet und damit schenkungsteuerfrei zu deklarieren, war schon vor Monaten falsch. Die Stiftung hatte und konnte mit ihrer Satzung niemals die Anerkennung als gemeinnützig erlangen."

"Der Rücktritt des Stiftungsvorstandes macht für die Aufklärung der Vorgänge eigentlich keinen Unterschied. Weder die Frage nach dem Fortbestand der Stiftung nach dem Rücktritt, noch die Frage nach der verbrannten Steuererklärung sind entscheidend zur Wiederherstellung von Vertrauen und Transparenz. Stattdessen müssen die grundsätzlichen politischen Fragen geklärt werden. Die Verstrickungen der Landesregierung mit Russland müssen jetzt im Fokus stehen. Welche Rolle spielte und spielt die Ministerpräsidentin tatsächlich und welches Wissen und welchen Kenntnisstand muss sie sich zurechnen lassen? Nicht alles lässt sich mit dem Steuergeheimnis erklären, was eher eine Nebelkerze darstellt, als einen Beitrag zur Wiedererherstellung von Glaubwürdigkeit. Wer hat schon bei der Gründung der Stiftung und bis heute welchen Einfluss auf das Verfahren genommen? Welche Ziele wurden dabei wirklich verfolgt? Und der Maßstab ist und bleibt das rechtsstaatliche Handeln."