DOMKE: Abwicklung des MV-Schutzfonds gefordert
Die FDP-Landtagsfraktion kündigte an, in der Landtagssitzung im März die Abwicklung des MV-Schutzfonds und die Beendigung der Kreditermächtigung für die Landesregierung zu beantragen. Die Freien Demokraten argumentieren, der Schuldenpolitik der rot-roten Regierungsfraktionen fehle es mittlerweile an Legitimation. So hätten alle führenden Wissenschaftler die Corona-Pandemie in Deutschland längst für beendet erklärt.
"Die Landesregierung finanziert mit dem MV-Schutzfonds inzwischen auch Maßnahmen, die kaum Bezug zur Corona-Pandemie aufweisen. Wir dürfen den MV-Schutzfonds nicht als willkommene Quelle von Kreditfinanzierungen für die Landesregierung ewig fortschreiben. Wenn wir den Schutzfonds jetzt nicht auflösen, wird die Landesregierung uns immer neue und immer unplausiblere Zusammenhänge weismachen wollen", erläutert der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
Doch bereits vor dem erklärten Übergang von der Pandemie zur Endemie wurde von verschiedenen Seiten die Kritik am Schutzfonds laut. Die Finanzierung vieler Projekte der Landesregierung mit finanziellen Mitteln aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds wurde mehrfach als rechtswidrig bezeichnet. Besonders deutlich wurde die inhaltlich tiefgreifende Kritik dabei im unplanmäßig erstellten “Sonderbericht zum MV-Schutzfonds“ des Landesrechnungshofes.
"Die Landesregierung ignoriert mit ihrem Festhalten am MV-Schutzfonds sämtliche Einwände. Mit der Errichtung des Schutzfonds wurde eine ausnahmsweise Kreditermächtigung für die Folgen der Pandemie erteilt. Der Umgang mit dieser ausnahmsweisen Kreditermächtigung steht zu Recht hoch in der Kritik. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Schlussstrich unter den MV-Schutzfonds zu ziehen und zu einem soliden Umgang mit Steuergeldern zurückzukehren", so Domke.
Abschließend sollten laut Domke die notwendigen Mittel zur Bekämpfung von Folgeerkrankungen und anderen Auswirkungen zur Verfügung gestellt und wichtige Maßnahmen wie eine Stärkung der psychsozialen Behandlung und Betreuung auf den Weg gebracht werden. Die Strukturen müssten abgewickelt und die Aufarbeitung vorangetrieben werden.