DOMKE: Abschiebungen endlich effektiv umsetzen. MV darf kein Rückzugsraum für Ausreisepflichtige sein

Jede zweite Abschiebung in Mecklenburg-Vorpommern scheitert. Die Polizei selbst kritisiert das System als ineffektiv, ausreisepflichtige Personen tauchen einfach unter. Das muss sich ändern! FDP-Fraktionschef René Domke fordert eine zentrale Unterbringung für Dublin-Fälle in Mecklenburg-Vorpommern, klare Zuständigkeit für Abschiebungen beim Bund und mehr Abschiebehaftplätze, um das System zu ordnen: 

"Mecklenburg-Vorpommern darf kein Rückzugsort für Ausreisepflichtige sein. Ministerpräsidentin Schwesig hat inzwischen selbst eingeräumt, dass Personen ohne Bleibeperspektive ausreisen müssen und Straftäter bis zur Abschiebung in Gewahrsam gehören. Auf Worte müssen endlich Taten folgen. Die rot-rote Landesregierung muss handeln und dem Beispiel Hamburgs und Brandenburgs folgen. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein eigenes Dublin-III-Ausreisezentrum, in dem Ausreisepflichtige zentral untergebracht und konsequent rückgeführt werden.“

"Der Bund muss mit Herkunftsstaaten härter verhandeln, um Rückführungen konsequent durchzusetzen. Integration für Bleibeberechtigte, aber klare Rückführung für Ausreisepflichtige – nur so bleibt das System glaubwürdig."