DOMKE: Abgabenquote auf Rekordniveau

Bürger und Unternehmen in Deutschland haben gemessen an der Wirtschaftsleistung noch nie so viele Steuern und Sozialabgaben gezahlt wie zuletzt. Die Quote befinde sich auf einem historischen Höchststand. Dazu heißt es vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Wann endlich wird die Politik begreifen, dass die Abgabenquote mit 42,4 Prozent nicht beliebig weiter steigen darf, sondern den Menschen mehr netto vom brutto bleiben muss. Wer hart für das eigene Einkommen arbeitet, muss am Ende auch mehr davon haben. Nicht jede wohlgemeinte politische Wohltat darf dazu führen, dass den Menschen immer weniger dafür bleibt, das eigene Leben frei und eigenverantwortlich zu gestalten. Also braucht es endlich eine Trendumkehr, dass die Abgabenquote wieder auf unter 40% gesenkt wird. Insofern ist jeder Steuererhöhungsfantasie und jeder Ausweitung von Sozialbeiträgen konsequent eine Absage zu erteilen. Mit dem FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner wird dem ein Riegel vorgeschoben und der Staat in die Verantwortung genommen, seine Ausgaben an die Einnahmen anzupassen und nicht umgekehrt. Eine Erkenntnis im Übrigen, die wir gern der rot-roten Landesregierung ins Stammbuch schreiben möchten. "