Die Freien Demokraten stehen an der Seite der Ukraine

Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine äußern sich der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke, der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff, sowie der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, MdB Hagen Reinhold:

MdB Hagen Reinhold:

"Der verbrecherische Angriff und der gewaltsame Versuch der Verschiebung von Ländergrenzen stellt einen neuen tragischen Tiefpunkt in der europäischen Geschichte dar. Moskau hätte den Wahnsinn lange beenden können, doch mit Putin ist die Lüge zur absoluten Realität in Russland geworden. Nach dem 24. Februar wurden vor allem die Fehler und Versäumnisse der Vorgängerregierungen im Umgang mit der russischen Föderation deutlich. Die Ampel hat Berge versetzt, um die Folgen für unser Land abzumildern. Dieser Krieg führt uns täglich vor Augen, dass die Ukraine nicht nur gegen Tyrannei kämpft, sie verteidigt unsere freiheitlichen Werte, jeden Tag. Wir werden ihr deshalb weiter militärisch beistehen, eine Unterstützung, die vom Völkerrecht gedeckt ist. Sollte die Ukraine diesen Krieg nicht standhalten und Russland weiter vorrücken, wird kein Land in Europa mehr sicher sein."

MdL René Domke:

"Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine steht die FDP-Fraktion in M-V weiter entschlossen an der Seite Kiews. Wir werden auf Landesebene und in den Kommunen weiterhin alles in unserer Kraft stehende unternehmen, um die Ukrainer hier vor Ort und in der Ukraine zu unterstützen. Dazu gehört die Gewährleistung einer sicheren Unterbringung ukrainischer Geflüchteter bei uns im Land. Gleichzeitig ist es zwingend erforderlich, aus den Geschehnissen die richtigen Lehren zu ziehen. Die Fehler, die Mecklenburg-Vorpommern im Umgang mit Russland begangen hat, müssen lückenlos aufgearbeitet werden. Die Verantwortlichen sollten daraus endlich Konsequenzen ziehen."

MdL David Wulff:

"Es muss bei uns im Land auch darum gehen, die noch bestehenden Abhängigkeiten von Russland abzubauen. Wir müssen die technologische und digitale Souveränität des Landes verbessern und unseren Weg in die Energieunabhängigkeit finden. Als FDP-Fraktion streben wir eine ideologiefreie und technologieoffene Debatte über eine sichere und auch bezahlbare zukünftige Energieversorgung an. Nur wenn wir selbst zu den Technologieführern gehören, können wir in Zukunft selbstbestimmt und unabhängig agieren. Außerdem sind die kritische Infrastruktur und die Unternehmen in unserem Land besser zu schützen und Einfallstore zu schließen. Dabei spielt zum Beispiel die Abwehr der zunehmenden Cyberkriminalität eine wichtige Rolle."