BECKER-HORNICKEL zum GKV- Finanzstabilisierungsgesetz: Das Loch klafft immer stärker

Zur heutigen Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen im Bundesrat erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel:

"Das GKV- Finanzstabilisierungsgesetz von Minister Lauterbach ist nicht zielführend. Das Gesetz geht den falschen Weg. Der Schritt zurück zur Budgetierung und die Abschaffung der Neupatientenregelung führt in eine Sackgasse. Die Einzelmaßnahmen ist nicht dafür geeignet, über Jahre die Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenversicherungen zu schließen und die GKV-Finanzen dauerhaft zu stabilisieren."

"Einzelne Maßnahmen werden letztlich sogar zur Verschlechterung der Patientenversorgung führen. Gerade im ländlichen Raum kann es zu möglichen Unterversorgungen kommen."

"Fakt ist, eine adäquate und langfristig sichere Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen kann auch mit diesem Gesetzesentwurf nicht sichergestellt werden. Der Entwurf schließt lediglich Lücken für das kommende Jahr. Strukturelle Veränderung bringt er nicht mit sich."

Nur grundlegende strukturelle Maßnahmen werden zur Stabilisierung der GKV-Finanzen führen.

Und zwar:

• Die Unterfinanzierung der GKV-Beiträge von ALGII-Empfängern muss beendet werden. Hier entsteht eine Unterdeckung von 212 Euro je Monat und Person. Dieses ist durch Steuermittel auszugleichen. Dies ist im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart. Minister Lauterbach hält sich nicht an den Koalitionsvertrag.
• Arzneimittel müssen endlich mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Das wäre eine effektive Entlastung, die sogar die Industrie vorschlägt.
• Der jährliche Bundeszuschuss muss auskömmlich bemessen werden, verlässlich gezahlt und jährlich dynamisiert werden. Es muss dringend verhindert werden, dass sich infolge der immer größer werdenden Unterfinanzierung der Kassen die Versorgung der Patientinnen und Patienten zunehmend verschlechtert.