BECKER-HORNICKEL zum Corona-Strategiepapier: Nicht der strengste Weg ist das Maß aller Dinge
Zum Strategiepapier der Landesregierung zur Pandemievorbereitung auf den Herbst und Winter heißt es von der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel:
"Rot-Rot bleibt mit ihrem Herbst-Plan wenig konkret. Leider haben wir genau das erwartet. Wir werden Rot-Rot anhalten, im Herbst bei der möglichen Anordnung aller Kann-Regelungen und dafür notwendigen Rückausnahmen nicht wieder per se den strengsten Weg zu gehen. Bei der Anwendung der Hotspot-Regelung haben wir bereits gesehen, wie unter Ministerpräsidentin Schwesig mit der unverhältnismäßigen Anwendung über die Stränge geschlagen wurde. Wir werden nach fast drei Jahren Pandemie an den Nachweis der Erforderlichkeit jeder einzelnen Landesregelung deutlich höhere Anforderungen an die Landesregierung stellen."