BECKER-HORNICKEL: Wir brauchen neue Finanzierungsmodelle für die Pflegeversicherung!

Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst, die Ausgaben laufen aus dem Ruder, in der Pflegeversicherung hat sich ein großes Finanzloch aufgetan. Die Beiträge könnten im kommenden Jahr stärker steigen als bisher befürchtet. Zu den finanziellen Problemen in der Pflege erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL: 

"Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen für die Herausforderungen in der Pflege. Es besteht dringender Handlungsbedarf in vielen Bereichen. Angefangen von der Personalausstattung, über die Situation der ambulanten Pflegedienste bis hin zu den grassierenden Finanzierungsproblemen. Allerdings greift es zu kurz, die alleinige Schuld bei der aktuellen Pflegepolitik auf Bundesebene zu suchen. Die Versäumnisse haben sich über die Jahre hinweg aufgetürmt. Entscheidende Reformen sind immer wieder aufgeschoben worden."

"Wir müssen das Pflegesystem ganzheitlich betrachten und eng mit der Krankenhausstrukturreform verzahnen, um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Die FDP tritt dabei für eine offene Debatte über neue Finanzierungswege ein, um die Lasten gerechter zu verteilen."

Die FDP fordert schon seit Langem eine umfassende, integrierte Reform der Pflegeversicherung, die auf einer gründlichen Analyse der gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen basiert. Dafür ist ein strategischer Maßnahmenplan nötig, der für strukturelle Verbesserungen in der Pflege sorgt. Dies haben wir bereits in unserem Antrag vom Mai letzten Jahres gefordert. Zentrale Punkte sind:

• Solide Finanzierung: Die Beiträge dürfen nicht weiter zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer explodieren. Alternative Finanzierungsmodelle müssen offen diskutiert werden.
• Personalstrategie: Eine nachhaltige Personalplanung und der Abbau von Bürokratie sind notwendig, um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen.
• Digitalisierung und Zusammenarbeit: Der Ausbau digitaler Lösungen sowie ein optimiertes Zusammenspiel von Land, Kommunen, Einrichtungen und Kassen sind unerlässlich.

Hinsichtlich der Finanzierung ist das bestehende System der Pflegeversicherung durch Kapitaldeckungselemente zu ergänzen. Wie auch bei der Rente wollen wir dafür ein Drei-Säulen-Modell einführen. Dieses soll aus der sozialen Pflegeversicherung sowie aus privater und betrieblicher Vorsorge bestehen.

"Aufgrund des demographischen Wandels ist es unvertretbar, die Pflegefinanzierung allein auf die Steuerzahler der zukünftigen Generationen abzuwälzen. Die Landesregierung ist hier gefragt, sich auf Bundesebene für alternative Modelle der Pflegefinanzierung einzusetzen. Bislang hören wir vom Land nur, dass im sogenannten "Pakt für Pflege" zahlreiche Arbeitsgruppen gegründet wurden. Es liegen noch keinerlei Ergebnisse vor, die in irgendeiner Form Lösungen für die dramatische Situation in der Pflege aufzeigen. Diesen Aktionismus können wir uns nicht mehr leisten. Es ist fünf vor zwölf."