BECKER-HORNICKEL: Der Willensbildungsprozess ist ein hohes Gut in unserer Demokratie

Zum Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel:

"Gesetze sind das Alphabet unserer Demokratie. Sie buchstabieren Orientierung und Stabilität für uns alle konkret aus. Gesetze regeln, ordnen und steuern unser gesellschaftliches Zusammenleben. Aber der Weg bis zur heutigen zweiten Lesung im Parlament empfand ich als minimal ordentlich: kurzfristig angesetzte Sondersitzungen, knapp bemessene Zeiten zum Redigieren des Gesetzentwurfs und zeitlich erschwerte Absprachen unter Kolleginnen und Kollegen sowie zwischen den beteiligten Ausschüssen. Wir sind unseren Bürgerinnen und Bürgern zu einer transparenten und gewissenhaften Arbeit verpflichtet. Schließlich ist der Willensbildungsprozess ein hohes Gut in unserem Land. Ich fordere von der Landesregierung, das Schwergewicht der Gesetzgebung mit höchster Sensibilität zu pflegen. In den gegenwärtigen Krisenzeiten bietet die Landesregierung eine unnötige Angriffsfläche für die Kritiker unserer Demokratie, die sie zu Fall bringen wollen. Als Freie Demokratin ist es für mich eine unverhandelbare Kernaufgabe, die liberale Demokratie zu schützen."