BECKER-HORNICKEL: Im Sozialbereich herrscht weiter Stillstand

Zum Landeshaushalt im Bereich Soziales äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel:

„Auch in diesem Jahr müssen wir leider mit ansehen, wie im Sozialbereich des Landeshaushaltes gespart wird. So können wir der teilweise vorhandenen Machtlosigkeit bei der Klärung sozialer Fragen nichts entgegenstellen.

Auch zeigt sich, dass wir endlich eine Klärung beim kommunalen Finanzausgleich brauchen, damit genau geregelt ist, welche Aufgaben und welche Finanzierung durch die Kommunen geleistet werden und welche Finanzierung durch das Land bereitstellt wird. Wir schaffen jährlich Präzedenzfälle, wie bei den Selbsthilfegruppen, bei der wir eigentlich wissen, dass sie kommunale Aufgabe sind, aber die begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Kommunen bei weitem nicht ausreichen. Das müssen wir ändern.

Wir Freie Demokraten haben währenddessen genügend Vorschläge für einen zukunftsorientierten Haushalt gemacht: Dazu zählen unter anderem die Einführung einer Ersthelfer-App, wie sie von vielen Experten unterstützt wird, die Förderung der Telemedizin oder die Stärkung der Selbsthilfe. Mit alldem könnten wir wichtige Fortschritte für unser Flächenland erreichen. Wir müssen der Größe unseres Bundeslandes mit seinen ländlichen Räumen endlich mit innovativen Ideen Rechnung tragen.“