BECKER-HORNICKEL: Schlechte Umsetzung der Pflegeberufereform in MV - Pflege verdient mehr Wertschätzung
Zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Pflegeberufereform im Land Mecklenburg-Vorpommern äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel:
„Nach der öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zeigt sich - und das mehr als eindeutig, dass die Pflegeberufereform in Mecklenburg-Vorpommern einfach schlecht umgesetzt wird. Im Eilverfahren legt die Landesregierung ein Gesetz vor, das in einigen Punkten nicht nur wenige, sondern alle Expertinnen und Experten bemängeln."
"Es wäre ein kapitaler Bock der Landesregierung, die bestehenden Kooperationsverträge zu öffnen. Alle Experten warnen ausdrücklich davor, dass dies möglichweise zu verheerenden Folgen für die Ausbildungskräfte führt. Sofern sich die Ausbildungsträger nicht erneut einigen können. Die rot-rote Landesregierung bringt damit die Auszubildenden in der Pflege in Gefahr. Deshalb plädieren wir für eine Streichung des Passus und haben dazu einen Änderungsantrag eingereicht."
"Nicht nur ist der Gesetzesentwurf schlecht formuliert, er kommt auch einfach zu spät. Unser Nachbarland Schleswig-Holstein hat bereits 2018 Rechtssicherheit für Pflegeauszubildende und deren Träger geschaffen. Warum kommt in Mecklenburg-Vorpommern erst jetzt, 4 Jahre später, ein Gesetzesentwurf, der dann während der Haushaltsberatungen durch den Landtag gepeitscht wird? Echte Wertschätzung sieht anders aus.“
Hier finden Sie den Änderungsantrag der FDP-Fraktion: https://fdp-fraktion-mv.de/initiative/aenderungsantrag-zum-gesetzentwurf-gesetz-zu-umsetzung-der-pflegeberufereform-im-land