BECKER-HORNICKEL: Pflege in Not - Pflegebranche strukturell und finanziell stärken!
Zu den heutigen landesweiten Demonstrationen des Netzwerkes "Pflege in Not" erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Barbara Becker-Hornickel:
"Letztes Mal war es 'fünf nach zwölf', heute wird symbolisch um 'fünf nach eins' demonstriert. Die Zeit läuft ab - das gilt für die Pflegebranche und gleichermaßen für die Landespolitik. Denn nach wie vor ist nichts passiert. Unsere Forderungen verhallen weiter großteils ungehört. Die rot-rote Landesregierung muss endlich handeln und der Pflegenot mit einem konsistenten Maßnahmenplan begegnen, so wie wir es zuletzt im Landtag mit unserem Antrag 'Ganzheitliche Lösungen zur langfristigen Sicherung der Pflege' gefordert haben. Leider wurden unsere Vorschläge von Rot-Rot abgelehnt. Dabei sollte es in unser aller Interesse sein, die Rahmenbedingungen in der Pflegelandschaft strukturell und finanziell zu stärken."
"Auch heute unterstützen wir deshalb wieder die Forderungen Netzwerkes 'Pflege in Not' - auf der Straße und im Landtag. Wir brauchen zuerst kurzfristige Maßnahmen, um die finanzielle Schieflage zu stabilisieren. Daneben müssen wir die Herausforderungen der Pflege auch langfristig angehen. Wir brauchen weitere Reformen der Pflegeversicherung auf Bundesebene und eine Strategie, die M-V vor dem Hintergrund der demographischen Situation und des Fachkräftemangels in die Lage versetzt, strukturelle Verbesserungen in der Pflegeversorgung zu schaffen."
"Die verfehlte Pflegepolitik fällt uns derzeit auf allen Ebenen auf die Füße. Einerseits steht die Pflegebranche vor riesigen Herausforderungen, wie die Demos heute wieder aufzeigen. Andererseits ist die Situation auch für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen kaum noch tragbar. Die Eigenanteile in den Pflegeheimen sind bei uns in M-V besonders stark gestiegen. Wir unterstützen die Maßnahmen für eine faire Bezahlung und qualitativ hochwertige Pflege. Die steigenden Kosten können aber nicht nur von den Pflegebedürftigen und ihren Familien geschultert werden."