BECKER-HORNICKEL: Lauterbachs Gesetzesentwurf bringt die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern in Gefahr

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Finanzstabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel: 

"Dieser Gesetzesentwurf wirft viele Fragen auf. Mitten in Inflations- und Energiepreissorgen soll nun ab 2023 der Krankenkassenbeitrag steigen. Das ist das falsche Signal."

"Besser wäre aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine Mehrwertsteuersenkung auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. Sie kann eine spürbare Entlastung bringen und gleichzeitig die Kassen schonen. Auch die bloße Umsetzung des Koalitionsvertrags auf Bundesebene wäre der bessere Weg. Die Abschaffung der Fallpauschalen, die Anpassung der Finanzierung der Gesundheitsversorgung für ALG-II-Empfänger und ein Fokus auf die Digitalisierung, das wäre der richtige Weg."

"Nicht vergessen werden darf, dass der Gesetzesentwurf die medizinische Versorgung im Land in Gefahr bringt. Das ersatzlose Streichen der Neupatientenregelung ohne die zeitgleiche Senkung der Mindestsprechstunden bedeutet, dass Ärztinnen und Ärzte nach den Anstrengungen der Corona-Pandemie zusätzlich belastet werden. Hier droht im ländlichen Raum ein Ärztekollaps. Auch die zusätzliche Erhöhung des Apothekenzuschlags stellt die Apotheken im Land vor Herausforderungen."

"Dieser bisher vorliegende Gesetzesentwurf bedarf einer drastischen Überarbeitung. Die Gesetzliche Krankenversicherung hat keine Schwierigkeit auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite. Unnötige Übernahmen wie die der Homöopathie müssen der Vergangenheit angehören. Das würde eine Entlastung darstellen. Stattdessen sollen nun die Zusatzbeiträge erhöht werden."

"Fakt ist, eine adäquate und langfristig sichere Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen kann auch mit diesem Gesetzesentwurf nicht sichergestellt werden. Der Entwurf schließt lediglich Lücken für das kommende Jahr. Strukturelle Veränderung bringt er nicht mit sich."