BECKER-HORNICKEL: Landesregierung bremst Expertise in Gesundheits- und Wirtschaftsfragen aus

Zur Zusammensetzung der Gesundheitskommission Mecklenburg-Vorpommern erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Barbara Becker-Hornickel, MdL:

"Bedauerlicherweise wird erneut die Kompetenz der Opposition in Fragen der Gesundheitspolitik in Mecklenburg-Vorpommern ausgebremst. Im März hatte die rot-rote Landesregierung im Alleingang eine Gesundheitskommission ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, Handlungsempfehlungen mit dem 'Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030' zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten. Ausgerechnet unsere Expertise in wirtschaftlichen Fragen wird weder von der Landesregierung noch von der neu gegründeten Gesundheitskommission einbezogen. Es ist offensichtlich, dass die Koalitionsparteien kein Interesse daran haben, eine transparente Beteiligung aller Repräsentantinnen und Repräsentanten des Landtages zu berücksichtigen. Wir Freie Demokraten sehen ein funktionierendes Gesundheitssystem als zentrale Stütze unseres Gemeinsinns. Es gehört Weitsicht, Umsicht und Klarsicht dazu, um das Gesundheitssystem auch angesichts der demografischen Entwicklung hier in Mecklenburg-Vorpommern zu transformieren."

"Bei einer langfristigen Planung bis 2030 ist es entscheidend, auch die Opposition einzubinden, um strategisch kluge Rahmenbedingungen für alle zu schaffen. Es wäre die Chance, mit allen Vertreterinnen und Vertretern der Parteien in der Gesundheitskommission gemeinsam zu gestalten. Beispielsweise könnten wir Freie Demokraten unseren Beitrag dazu leisten, uns in Fragen der Digitalisierung im Gesundheitswesen für die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsorientiert einzubringen."