BECKER-HORNICKEL: Land soll als Mediator Kommunen und Leistungserbringer zusammenbringen - zum Wohle der Kinder

Zur Kritik der Wohlfahrtsverbände, dass es noch immer keine flächendeckende Frühförderung für Kinder mit Behinderungen in MV gibt, heißt es von der sozialpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel:   

"Es ist ein Trauerspiel, dass es nach fünf Jahren und mehr als 30 Verhandlungsterminen noch immer keine Landesrahmenvereinbarung gibt, die eine flächendeckende Frühförderung für Kinder mit Behinderungen regelt. Dabei steht laut Bundesgesetz Kindern mit Entwicklungsverzögerung oder Beeinträchtigung eine Frühförderung von Geburt an bis zum Schuleintritt zu. Es muss endlich und schnellstmöglich eine Vereinbarung her, der Streit zwischen Land und Kommunen zur Kostenverteilung ad acta gelegt werden. Denn soviel steht fest, Zeiten ohne Frühförderung sind für betroffene Kinder nicht nachholbar. Deshalb fordert die FDP-Fraktion, dass das Land als Mediator Kommunen und Leistungserbringer zum Wohle der Kinder zusammenbringt. Und wir brauchen ein besseres Monitoring des Landes für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Die Selbstbestimmung, wie sie in Paragraph 1 Sozialgesetzbuch IX vorgesehen ist, muss im Vordergrund stehen. Ich stehe hier ganz an der Seite der Wohlfahrtsverbände, untersütze ihren Appell an Land und Kommunen, den Streit nicht auf dem Rücken der Kinder auszutragen. Aus diesem Grund wird die FDP das Thema noch einmal explizit in einer der kommenden Sitzungen des Sozialausschusses aufgreifen."   

Zur Verzögerung bei der Vertragsunterzeichnung war es gekommen, nachdem zuerst die Kommunen aufgrund der Kostenverteilung Klage gegen das Land eingereicht hatten. Mit dem Ergebnis, dass die Kosten neu aufgeteilt werden mussten. Die Städte Schwerin und Rostock haben eine Unterschrift bislang verweigert. Auch sie führen ein Klageverfahren aus demselben Grund. Deshalb erscheint eine baldige Einigung fraglich. Bisher gibt es in Mecklenburg-Vorpommern landesweit sieben Stellen, die Familien mit Kindern dieses Angebot einer Komplexleistung Frühförderung machen können. Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände viel zu wenige. Insbesondere auf dem Land fehlt es an solchen Angeboten.