BECKER-HORNICKEL: Fehlende Umsetzung der Tariftreue war vermeidbar

Anlässlich des Inkrafttretens der Tariftreueregelung in der Pflege äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel:

„Die Wut von Sozialverbänden in Mecklenburg-Vorpommern ist verständlich, wenn die Landespolitik seit Monaten auf der Stelle tritt. Die Kostenexplosion im Pflegebereich kommt nicht von ungefähr. Dass der Anstieg des Eigenteils zunahm, konnte man bereits seit Monaten erkennen und war dem Ministerium auch bekannt. Jetzt die Pflegeinrichtungen als Leistungsträger und die Krankenkassen gegeneinander auszuspielen, kann bei der finanziellen Not beider Parteien in Niemandes Sinne sein.

Wir sind verwundert von Ministerin Drese. Ständig nur Missfallen auszudrücken, dann aber die Verantwortung an den Bund abschieben zu wollen, ist keine erfolgsversprechende Strategie. Wir fordern eine „Konzertierte Aktion Pflege“, die für effektive Ergebnisse in der Pflegeversorgung in Mecklenburg-Vorpommern sorgen soll.

Die Pflegeversicherung ist bereits seit Jahren mit heißer Nadel gestrickt. Fast 30 Jahre nach der Einführung mit damals rund einer Million Versicherten ist die Zahl mittlerweile auf über 4,5 Millionen Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung annehmen, gestiegen. Unserer Meinung nach ist es Zeit für eine echte tiefgreifende Reform.“