BECKER-HORNICKEL: Ende der Maskenpflicht ist Ländersache

Zur Maskenpflicht im ÖPNV, die derzeit noch flächendeckend Anwendung findet, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel:

"Die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist Ländersache. Warum warten wir in Mecklenburg-Vorpommern auf ein Zeichen aus Berlin? Fakt ist, dass wir uns im Übergang von einer Pandemie zur Endemie befinden. Es gibt keinen Grund, warum die Rot-Rote-Landesregierung die Maskenpflicht im Nahverkehr durch Nichtstun verlängert. Stattdessen könnte die Landesregierung aktiv werden und uns wieder ein Stück Freiheit im Alltag zurückgeben. Jedes Bundesland kann sofort loslegen und muss nicht erst an der Tür der Bundesregierung anklopfen. Mecklenburg-Vorpommern kann sofort handeln und die Maskenpflicht im ÖPNV zurücknehmen! Diese Corona-Regel ist mittlerweile hinfällig und eine generelle Maskenpflicht muss zeitnah fallen, damit den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Selbstverantwortung gewährt wird. Außerdem handelt es sich bei der Maskenpflicht im Nahverkehr um eine Befugnis, die die Länder in der Hand haben, es ist kein Bundesrecht."