BECKER-HORNICKEL: Einrichtungsbezogene Impfpflicht war ein Fehler

Heute hat die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ihren Antrag "Keine Verlängerung für die einrichtungsbezogene Impfpflicht" eingebracht und vorgestellt. Dazu heißt es von der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel: 

"Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht war stets umkämpft, umstritten und unbeliebt bei vielen Menschen, die im medizinischen Bereich tätig sind und von der Einführung der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen waren. Dennoch war aus einer pandemischen Lage heraus die Einführung anfangs durchaus zu begründen. Dennoch bleibt die Einrichtungsbezogene Impfpflicht ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit."

„Mit dem Wissen von heute war sie ein Fehler. Auf Basis einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zeigt sich eindeutig, dass in MV die Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht wirkt. Genau einer Person wurde bisher ein Betretungsverbot ausgesprochen. Demgegenüber stehen unzählige Personen in den Gesundheitsämtern und in den Einrichtungen, die zusätzlich die Einhaltung dieses Gesetzes kontrollieren."

"Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht war keine Sternstunde der Pandemiepolitik und keine kluge Entscheidung. Vermutlich war es neben Spielplatzverboten, Ausgangssperren wohl eine der schlechtesten Entscheidungen. Hier hat die Politik einen Fehler gemacht und das müssen wir so klar benennen."

"Folglich sollte sich die Landesregierung zu einem Auslaufen bekennen, wie es auch bereits andere Gesundheitsminister oder Ministerpräsidenten getan haben. Innerparteiliche Rücksichtnahme ist hier fehl am Platz.“

Hier geht zur Kleinen Anfrage "Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Mecklenburg-Vorpommern" der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, Fraktion der FDP