BECKER-HORNICKEL: Diese Abschiebepraxis ist nicht mehr vermittelbar

Meseret Beyene macht eine Ausbildung als Altenpflegehelferin in Güstrow, hat im Anschluss eine Arbeitsstelle sicher und den Integrationskurs absolviert. Dennoch soll sie abgeschoben werden. Diese Abschiebepraxis im Land ist den Menschen kaum noch vermittelbar. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL:  

"Dieser Fall ist leider bezeichnend für eine falsche Prioritätensetzung in der Migrationspolitik. Menschen, die gut integriert sind, schlägt hier die volle Bürokratie entgegen. Dabei brauchen wir jede Pflegekraft im Land, gerade vor dem Hintergrund des Fach- und Arbeitskräftemangels und der demografischen Situation in MV."

"Ich kann absolut nicht nachvollziehen, warum engagierte und dringend benötigte Pflegefachkräfte abgeschoben werden sollen. Auch wenn in diesem Fall ungeklärte Passverhältnisse bestehen, muss es doch möglich sein, im Rahmen des behördlichen Ermessens andere Lösungen zu finden. Hier kommt die Härte des Rechtsstaates an völlig falscher Stelle zur Geltung. Diese brauchen wir eher im Bereich der inneren Sicherheit." 

"Wir Freie Demokraten appellieren an die Verantwortlichen im Landkreis Rostock, zusammen mit Frau Beyene und der Ausländerbehörde Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren, die rechtlich tragfähig und für alle Seiten tragbar sind."