BECKER-HORNICKEL: Die Not der Pflege lässt sich nur mit einem ganzheitlichen Konzept lösen - und das ist Aufgabe der Landesregierung!

Es ist Fünf nach Zwölf. In vielen Teilen des Landes fanden heute zeitgleich Proteste der Initiative "Pflege in Not" statt, um auf die prekäre Situation der Pflegebranche aufmerksam zu machen. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel:

"In Deutschland wie auch in Mecklenburg-Vorpommern wird die Pflege seit Jahren auf Verschleiß gefahren, die Situation der Pflege ist dramatisch. Insbesondere die Situation der ambulanten Pflegedienste ist aktuell sehr besorgniserregend, die Herausforderungen groß. Nach der Zeit des gesellschaftlichen Klatschens und Dankens muss es nun endlich konkret werden für diejenigen, die die Pflege tagtäglich leisten. Wir Freie Demokraten unterstützen deshalb ausdrücklich den Aufruf des Netzwerkes 'Pflege in Not' an die Politik, endlich eine zukunfts- und demografiefeste Pflege zu gestalten. Das Land trägt die Verantwortung, in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen, Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen, eine leistungsfähige, regional gegliederte und aufeinander abgestimmte ambulante und stationäre pflegerische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten."

"Die rot-rote Landesregierung muss endlich handeln und der anhaltenden Not in der Pflege mit einem vernünftigen Plan, einem Maßnahmenplan begegnen. So wie wir Freie Demokraten es zuletzt im Landtag mit unserem Antrag "Ganzheitliche Lösungen zur langfristigen Sicherung der Pflege" gefordert haben. Leider wurde dieser von Rot-Rot abgelehnt. Lediglich die Verantwortung auf die Bundesregierung abzuschieben, wie es die Linksfraktion gerade wieder getan hat, ist zu einfach gedacht. Wir müssen die Rahmenbedingungen in der Pflegelandschaft strukturell und finanziell stärken. Und da sind jetzt auch die regierungstragenden Fraktionen SPD und LINKE gefragt."

"Wir von der FDP-Fraktion unterstützen kurzfristige Maßnahmen, um die finanzielle Schieflage zu stabilisieren. Komplementär dazu müssen wir die Herausforderungen der Pflege aber auch langfristig angehen. Wir brauchen weitere Reformen der Pflegeversicherung auf Bundesebene und eine integrierte Strategie, die MV vor dem Hintergrund der demographischen Situation und des Fachkräftemangels in die Lage versetzt, strukturelle Verbesserungen in der Pflegeversorgung zu schaffen. Wir brauchen einen Maßnahmenplan, aufbauend auf einer umfassenden Analyse der gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen. Dieser umfasst eine solide Finanzierung, eine umfassende Personalstrategie, den Abbau bürokratischer Hürden und den Ausbau digitaler Unterstützung sowie ein optimiertes Zusammenwirken des Landes, der Kommunen, der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie der Pflege- und Krankenkassen."

"Wenn wir nicht vor die Welle kommen und diese Herausforderung der Pflege nicht koordiniert mit einem ganzheitlichen Konzept angehen, wird uns diese quasi überrollen."