BECKER-HORNICKEL: Alarmierender Zustand in der Pflege - Handeln statt Klatschen
Im Vorfeld zu der durch das Netzwerk "Pflege in Not" angekündigten Demonstration am Montag, den 12.06., vor dem Schweriner Landtag, äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel, zur Situation der Pflegewirtschaft in M-V:
"Die Situation der Pflegebranche in Mecklenburg-Vorpommern ist besorgniserregend. In zahlreichen Gesprächen in den vergangenen Wochen habe ich deutlich gespiegelt bekommen, dass viele private Pflegedienste in M-V kurz vor dem wirtschaftlichen Aus standen. Ohne nachhaltige Maßnahmen wird sich die Lage noch weiter verschärfen. Die aktuelle Situation gefährdet die pflegerische Versorgung vieler Menschen im Land. Dabei haben wir in M-V im Vergleich aller Bundesländer eine der ältesten Bevölkerungen und den höchsten Anteil an zu Pflegenden pro Kopf."
"Ich unterstütze deshalb den Aufruf des Netzwerkes 'Pflege in Not' an die Politik, endlich eine zukunfts- und demografiefeste Pflege zu gestalten. Das Land trägt die Verantwortung, in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen, Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen, eine leistungsfähige, regional gegliederte und aufeinander abgestimmte ambulante und stationäre pflegerische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. In unserem Antrag in der kommenden Sitzungswoche fordern wir die Landesregierung auf, endlich einen Maßnahmenplan vorzulegen. Wir müssen die Rahmenbedingungen in der Pflegelandschaft strukturell und finanziell stärken."
"Ganz vorn steht die Sicherung der Finanzierung der allgemeinen und gesetzlich verursachten Kostensteigerungen. Insbesondere die ambulanten Pflegedienste, aber auch die Intensivpflege stehen finanziell unter Druck. Wir begrüßen daher die Einigung zur Umsetzung des Schiedsspruchs zur Sicherung der Refinanzierung der Vergütungssteigerung bei den ambulanten Pflegediensten. Auf Dauer sehen wir Schiedssprüche aber nicht als Lösung an. Wir fordern langfristige, verlässliche Maßnahmen der Landesregierung."
"Außerdem müssen wir dringend bürokratische Hürden abbauen und die Dokumentationspflichten reduzieren. Es braucht auch zusätzliche strukturelle Anreize, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen. Die Landesregierung muss die Herausforderungen in der Pflegeversorgung umfassend betrachten und endlich ganzheitliche Lösungsansätze entwickeln."