FDP: WEDER INDUSTRIE NOCH TOURISMUS – Landesregierung gefährdet den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern

Die Unzufriedenheit der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ist hoch. Firmen drohen mit Abwanderung und die Antwort der Landesregierung ist eine PowerPoint-Folie mit elf Handlungsempfehlungen gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel. Die Landesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Wirtschaftsstandort MV wieder fit zu machen. Einen entsprechenden Antrag bringt die FDP-Fraktion heute in den Landtag ein. Dazu erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL:

Sabine Enseleit:

"Soll Mecklenburg-Vorpommern Industriestandort oder Urlaubsland sein? Diese Frage muss die Landesregierung umgehend beantworten. Und dann benötigt es eine Strategie und konkrete Maßnahmen, um die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen."

"Aktuell haben wir ein Industriekonzept, das hinter den Erwartungen zurückbleibt, und im Tourismus werden wir von Schleswig-Holstein abgehängt. Bei externen Ansiedlungen wie Rheinmetall stellen sich SPD und Linke selbst ein Bein. Heimische Unternehmen werden mit einem bürokratischen Vergabegesetz drangsaliert."

"Die aktuell einzig bekannte Investition in den Tourismus ist die Kranichkampagne von Patrick Dahlemann. Herausragende Maßnahme aus dem Industriekonzept ist der Betriebsrätepreis. Die aktuellen Maßnahmen helfen weder der Industrie noch dem Tourismus."

"Darum wundert es nicht, dass viele Unternehmen das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Landesregierung verloren haben. Investitionen bleiben aus, neue Mitarbeiter werden nicht eingestellt und Abwanderungsgedanken offen ausgesprochen. Die Unternehmen erwarten Planbarkeit und Verlässlichkeit, aber beides liefert die Landesregierung nicht."

 

Sandy van Baal:

"Hohe Energie- und Materialpreise belasten die vielen kleinen Unternehmen im Land. Zahlungsverzüge beim Begleichen der Rechnungen nehmen zu und es gibt immer mehr Insolvenzen und Gewerbeabmeldungen. Die Landesregierung scheint sich der in einigen Wirtschaftszweigen bereits dramatischen Lage noch nicht bewusst zu sein. Sie muss schnell verstehen, dass insolvente Unternehmen nicht nur offene Rechnungen hinterlassen, sondern auch Arbeitsplatzverluste, Unsicherheit in anderen Wirtschaftszweigen und weitere Insolvenzen."

"Und selbst wenn die Unternehmen es schaffen, sich erfolgreich zu verkleinern, wird der große Knall kommen. Denn in den kommenden Jahren werden Tausende Kleinunternehmer in den Ruhestand gehen. Und wenn diese Elektriker, Installateure oder Dachdecker für ihre Betriebe keinen Nachfolger finden und aufgeben, dann haben wir in MV keinen Arbeits- und Fachkräftemangel mehr, sondern weiter steigende Arbeitslosenzahlen."

"Der Landesregierung scheint nicht klar zu sein, dass ihre kopflose Wirtschaftspolitik den aktuellen Arbeits- und Fachkräftemangel durch den Abbau von Arbeitsplätzen bekämpfen wird."