FDP setzt Sicherung des juristischen Nachwuchses auf Tagesordnung des Rechtsausschusses

Angesichts des akuten Mangels an juristischem Nachwuchs und der zunehmenden Überlastung der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern hat die FDP-Fraktion das Thema "Juristischer Nachwuchs" auf die Tagesordnung des nächsten Rechtsausschusses setzen lassen. Die FDP fordert eine schnelle Beschlussfassung für ein Expertengespräch und erwartet, dass die rot-rote Koalition ihre Mauertaktik aufgibt und diesem dringenden Antrag zustimmt, um echte Fortschritte für die Justiz zu ermöglichen. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden und rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Täglich sehen wir die deutliche Kritik aus der Praxis in den Medien. Die Justiz ist überlastet, Asylverfahren stapeln sich und unsere Gerichte arbeiten am Limit. Es besteht dringender Handlungsbedarf in der Justiz. Doch statt konkrete Lösungen zu präsentieren, feiert die Justizministerin kleine Schritte als große Erfolge."

"Die Schließung des Examensstudiengangs in Rostock war ein fataler Fehler, der bis heute nicht korrigiert wurde. Wenn Mecklenburg-Vorpommern die juristische Nachwuchsfrage nicht ernsthaft angeht, wird der Fachkräftemangel in der Justiz noch dramatischere Folgen haben."

"Die aktuelle Personalpolitik der Landesregierung reicht nicht aus, um den steigenden Herausforderungen in der Justiz gerecht zu werden. Ohne langfristige Maßnahmen wie die Wiedereröffnung der Juristen-Ausbildung an der Universität Rostock und eine umfassende Reform der Nachwuchsförderung in der Justiz wird Mecklenburg-Vorpommern weiterhin qualifizierte Kräfte an andere Bundesländer verlieren."

"Es ist Zeit, dass Rot-Rot die Realität erkennt und seine Blockadehaltung aufgibt. Unsere Justiz ist in der Krise, und nur durch konkrete Maßnahmen zur Nachwuchssicherung können wir diese Herausforderung meistern."

"Ein funktionierendes Rechtssystem ist Kernaufgabe des Staates. Darauf haben die Bürger einen Anspruch. Es treibt mich mit großer Sorge um, wenn dieser Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit zu verlieren droht."