FDP: Rot-rote Landesregierung kommt Steuerzahler wieder teuer zu stehen

Zum heute veröffentlichten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, in dem M-V mit einer Handvoll Fällen vertreten ist, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Alarmierend und schockierend sind die Feststellungen des Bundes der Steuerzahler, dass inzwischen über 5 Millionen Euro, wohlgemerkt Steuergeld, von der rot-roten Landesregierung in diesem Jahr allein für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wird, um das eigene angeschlagene Image aufzupolieren und sich ins rechte Licht zu rücken. Mittlerweile 50 Stellen kümmern sich um diese millionenschwere Kommunikation von Ministerpräsidentin Schwesig und ihren Ministerinnen und Ministern. Es ist doch keiner Bürgerin und keinem Bürger mehr vermittelbar, dass trotz knapper Landeskasse, stetig wachsender Finanzlöcher und Schulden die Presseabteilungen der Schwesig-Regierung weiter und weiter aufgeblasen, Unsummen an öffentlichen Geldern für die Selbstvermarktung ausgegeben werden, nur um der mehr oder weniger interessierten Öffentlichkeit zu zeigen, wie toll man sei. Anstatt mit guter Politik zu überzeugen und die Menschen mitzunehmen, wird eine PR-Maschinerie betrieben, um den Menschen zu verkaufen, dass gute Politik gemacht wird und wie zum Hohn lässt man die Menschen das dann auch noch bezahlen."

"Fünf Fälle aus M-V haben es ins diesjährige Schwarzbuch geschafft, allein drei davon haben entweder mit fragwürdigen Werbeaktionen oder Werbung in eigener Sache zu tun, wie etwa der steuergeldfinanzierte Podcast der Sozialministerin. Uns von der FDP fehlt hierfür vollkommen das Verständnis und man kann stark davon ausgehen, den Menschen in diesem Land auch."

"Insgesamt fällt beim Umgang mit Steuergeld immer wieder die fehlende Transparenz auf. Dieses Geld stammt aber von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und somit sollte an jeder möglichen Stelle die maximal mögliche Transparenz hergestellt werden. Politiker sind Sachwalter der von den Menschen erwirtschafteten Steuern und daher zu verantwortungsvollem Umgang verpflichtet. Leider müssen wir aber auch immer wieder feststellen, dass die Feststellungen über Steuergeldverschwendung folgenlos bleiben. Die dann zutage tretende kollektive Verantwortungslosigkeit muss endlich durchbrochen werden und daher setzt sich die FDP für eine Stärkung von Landesrechnungshof, Innenrevisionen, Prüfungen und Controlling aus, und dies dann aber auch mit Konsequenzen."

Sabine Enseleit, MdL, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion ergänzt dazu:

„Die Danke-Kampagne, die es ebenfalls in das diesjährige Schwarzbuch geschafft hat, ist in erster Linie eine PR-Kampagne der Bildungsministerin, um davon abzulenken, dass Simone Oldenburg auf die drängendsten Probleme im Bildungsbereich keine Antworten hat. Das Geld für die Danke-Kampagne hätte besser zur Sanierung maroder Schulgebäude genutzt werden sollen oder um die digitale Ausstattung der Schulen zu verbessern.“